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Donnerstag, 26. August 2010 |
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 „Für uns hat höchste Priorität, dass der für Braunschweig im Hinblick auf die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplatzplätzen so wichtige Forschungsflughafen zügigausgebaut wird“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
Sicherlich kann man sich fragen, ob eine Information durch die Verwaltung über die Umstände und Beweggründe auch schon vorher hätte erfolgen können.
„Sicher ist aber auch, dass sich dadurch am Ergebnis nichts geändert hätte.
Seit dem 12.08. war bekannt, dass VW sich als Gesellschafter zurückziehen würde. Die Förderung war zu keinem Zeitpunkt gefährdet, und es stand fest, dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Stadt geben würde.
Da das Thema Flughafenerweiterung sehr kontrovers diskutiert wird, habe ich Verständnis dafür, dass nicht immer wieder Details eines lfd. Verfahrens genannt werden, die nur wieder zu neuen Spekulationen aber zu keinem anderen Ergebnis führen würden.
Dass sich die Stadt nicht einfach der Rechtsauffassung des Bundeswirtschaftsministeriums angeschlossen hat, sondern in Gesprächen versucht hat, eine Förderung mit VW als Gesellschafter zu erreichen, kann man der Verwaltung wohl kaum zum Vorwurf machen“, so Lehmann weiter.
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Mittwoch, 18. August 2010 |
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 Kreßner: „Wir freuen uns , wenn viele Bürger dieses Angebot nutzen.“„Die FDP dankt der Stadtverwaltung, dass sie einen umfangreichen Service für die Erstellung von Widersprüchen gegen Google Street View anbietet“, so Daniel Kreßner. Auf Initiative der FDP-Fraktion hatte der Rat eine Resolution gegen das Projekt Google Street View verabschiedet.
„Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von privat genutzten Häusern und Pkw in ihrer Privatsphäre verletzt. Leider sind die Widerspruchsfristen noch nicht abschließend geklärt. Trotz berechtigten Drucks aus der Politik ist Google zurzeit nur bereit, eine Widerspruchsfrist von vier Wochen zu akzeptieren. Aus diesem Grund heißt es jetzt, keine Zeit zu verlieren. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung in ihrer Internetpräsenz und in den Bezirksgeschäftsstellen, in der Abteilung Bürgerangelegenheiten, in der Bürgerberatung und über das Bürgertelefon diesen Service anbietet. Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürger dieses Angebot nutzen und damit auch ein Zeichen setzen. Es gibt gute Gründe, beim Thema „Street View“ kritisch zu sein“, so Kreßner abschließend.
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Daniel Kreßner, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion nimmt zu diesem Artikel wie folgt Stellung:
„Zwar liegt uns das Gutachten noch nicht vor, aber die Auszüge aus dem Gutachten bestätigen eindeutig, dass auch in unserer Region Städte und Gemeinden auf Dauer nicht alleine zukunftsfähig sein werden. Die FDP-Fraktion hält es für äußerst wichtig, dass es zu einer engeren Zusammenarbeit der Kommunen kommt. Wir sehen hier die dringende Notwendigkeit für Veränderungen und die Chance, dass die starken Gemeinden die schwachen unterstützen können. Dies muss natürlich zum Wohle der Einwohner geschehen, die durch einen Zusammenschluss keine Nachteile haben dürfen.
Letztlich geht es um die Frage, wie sich die Region aufstellen muss, so dass ein effizientes und kostengünstiges Verwaltungshandeln möglich wird – und sich die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig in Politik und Verwaltung vor Ort gut aufgehoben fühlen. Das ist die Gretchenfrage.
Dass eine intensivere Kooperation notwendig ist, ist mittlerweile klar. Die Frage lautet nun: Welche Form der Kooperation ist die richtige? Und: Wie sieht der Entscheidungsprozess aus? Klar ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gemeinde „wiederfinden“ müssen und dass es zu einem breiten Konsens kommen muss. Also heißt es nun: Keine Zeit mehr verlieren und den Diskussionsprozess forcieren.“
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Donnerstag, 10. Juni 2010 |
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Die BZ hatte erfahren, dass die SPD laut ihrem Fraktionschef Manfred Pesditschek ihre Zustimmung zum Thema Eintracht-Stadion abhängig machen will von einer mehrheitlichen Zustimmung zum SPD-Antrag zur Schulkindbetreuung. Unsere Stellungnahme auf Anfrage der BZ vom 28.05.2010:
Die Art und Weise der politischen Arbeit nimmt nach diesem Vorstoß der SPD, Zustimmungen an Bedingungen zu knüpfen, schon sehr skurrile Züge an,“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Das Thema Eintracht hat mit dem Thema Schulkindbetreuung nichts zu tun. Als nächstes könnte man umgekehrt auch auf die Idee kommen, der Sanierung der Schulen nur zuzustimmen, wenn auch das Eintrachtstadion komplett umgebaut und erweitert wird. Dies grenzt für micht schon fast an Nötigung, in dem hier Druck auf den politischen Gegner ausgeübt wird. Diese beiden Themen so zu verbinden, zeigt nur, dass die SPD an den Themen selbst gar nicht interessiert ist, sondern diese für ihre populistischen Ziele nutzen will.
Ob wir dem Nutzungsvertrag mit Eintracht so am Dienstag zustimmen werden, müssen wir in unserer Fraktionssitzung am Montag klären. Die SPD hat nun neue Sachlagen geschaffen, die natürlich noch erörtert werden müssen.“
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Donnerstag, 10. Juni 2010 |
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Pressemitteilung zum Finanz- und Personalausschuss vom 01.06.2010
„Die FDP-Fraktion hat im Finanzausschuss vom 01.06.2010 dem Neuabschluss des Nutzungsvertrages mit Eintracht Braunschweig zugestimmt“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Wir haben dies mit großen Bauchschmerzen getan und haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Allerdings haben wir in der Vergangenheit erlebt, dass es Eintracht durch konsequente Sparmaßnahmen gelungen ist, Schulden abzubauen. Dieses Bemühen wollen wir honorieren in der Hoffnung, dass die Finanzen durch einen Aufstieg in die 2. Liga deutlich verbessert werden können“, meint Lehmann.
„Dem Dringlichkeitsantrag der SPD, die das Thema „Pachtvertrag mit Eintracht“ mit dem Thema „Schulkindbetreuung“ gekoppelt hat, konnten wir nicht zustimmen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner. „Natürlich ist uns das Thema „Schulkindbetreuung“ sehr wichtig; deswegen investieren wir ja soviel Geld in diesen Bereich. Aber wir halten es für schlechten politischen Stil, ein so wichtiges Thema mit einer völlig sachfremden Bedingung zu verknüpfen. Dies ist reiner Populismus und nicht anderes als das Einläuten des kommunalen Wahlkampes. Mit seriöser Politik hat dies nichts zu tun. Die Zerrisenheit in der SPD zeigt, wie falsch dieser Weg ist. Am Ende verdeutlicht das Abstimmungsverhalten der SPD, dass ihr die Eintracht nicht so sehr am Herzen liegt, wie sie immer beteuert. Sonst hätte sie ja dem Neuabschluss des Nutzungsvertrages zugestimmt – hat sie aber nicht!“, so Kreßner.
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