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Dienstag, 26. Januar 2010 |
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„Die Privatisierung hat uns gerettet“, meint die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.„Wir ernten jetzt die Früchte einer soliden, weitsichtigen Haushaltspolitik, denn wir können noch vom Ersparten leben, während viele andere Städte sich wegen der Krise neu verschulden müssen. Wir brauchen kein neues Haushaltssicherungskonzept und kein neues Sparpaket. Dieses Jahr wird darüber hinaus noch ein weiterer Schuldenabbau möglich sein. Darum werden uns viele Städte beneiden. Da niemand die weitere Entwicklung absehen kann, ist es wichtig, die Reserven nicht ohne Sinn und Verstand abzuschmelzen. Es gilt weiterhin, den strikten Sparkurs einzuhalten und auf ein baldiges Ende der Krise zu hoffen“, so Lehmann weiter.
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
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„Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Juliane Lehmann.
„Noch ist offen, ob es überhaupt zur Rückholung des Asse-Mülls kommen wird, da wittern manche schon das große Geschäft“, ärgert sich Lehmann.
„Dieses Thema ist viel zu sensibel, um leichtfertig mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Mülltourismus mit strahlenverseuchten Materialien wird die FDP nicht mitmachen.
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FDP-Fraktion: Großes Bedauern zum Aus der Hotelpläne im Bürgerpark, aber keine Resignation!
„ Die FDP-Fraktion hätte gerne ein hochwertiges Hotel im Bürgerpark gesehen, wir haben auch bis zum Schluss gehofft, dass es sich realisieren lassen würde“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Zu Beginn der Planungen war die Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt nicht zu erwarten und die Realisierung des Projektes schien greifbar nah. Allerdings war uns auch spätestens seit dem Sommer klar, dass die Situation auf Grund der Finanzkrise mehr als schwierig ist“, so die Lehmann weiter.
„Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass Braunschweig dringend ein Tagungs- und Kongresshotel benötigt. Der Bau des Hotels wäre gerade jetzt ein wichtiges Zeichen gewesen, um zu zeigen, dass sich Braunschweig mit Stadthalle und VW-Halle und den zahlreichen Veranstaltungen und Tagungen auf hohem Niveau immer weiter entwickelt. Auch für den Bereich Städtetourismus wäre das Hotel wichtig gewesen. Es ist bedauerlich, dass die Finanzierung trotz aller Bemühungen gescheitert ist.
Trotzdem sehen wir die jetzige Absage nicht als endgültiges Aus an, sondern als ein der Krise geschuldetes Zwischenergebnis. Wir hoffen sehr, dass es nach Beendigung der Krise ein hochwertiges Hotel in Braunschweig geben wird, an welchem Standort auch immer.“
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Freitag, 18. Dezember 2009 |
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„Die FDP wird sich mit dem Für und Wider der Gelben Tonne intensiv auseinandersetzen“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Wir sehen, dass die Quote Gelbmüll optimiert werden muss, andererseits müssen wir uns mit dem Problem auseinandersetzen, dass oft für weitere Tonnen kein Platz ist. Wir glauben, dass das Holsystem grundsätzlich den Bürgern entgegenkommt, aber wir gehen unvoreingenommen in die Diskussion.
Wir werden sehen, ob die Gelbe Tonne die beste Lösung ist, auf dem Weg, mehr Wertstoffe zu erfassen.
Auf jeden Fall sollten noch mehr blaue Tonnen aufgestellt werden, denn trotz des guten Ergebnisses lässt sich auch dieses Ergebnis noch verbessern.“
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Montag, 14. Dezember 2009 |
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Die FDP-Fraktion berichtet regelmäßig von ihrer Arbeit im Rat der Stadt Braunschweig. Sie möchte damit die Bürger über aktuelle Themen informieren und freut sich über Anregungen der Bürger.
Die Themen für den Monat Dezember 2009:
- Florian Bernschneider zieht in den Bundestag ein, Haushalt 2010, IGS Querum und Tempo 30-Zone
- Termine
- Weihnachtsfeier der FDP-Braunschweig
- Fröhliche Weihnachten
mehr…
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