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Zum Artikel „Privatisierungskritiker verlieren vor Gericht
in allen Punkten, Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2010
FDP ist nicht überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts „Endlich herrscht Rechtsklarheit bei dem Thema Privatisierung der Stadtentwässerung. Die FDP-Fraktion war schon immer aufgrund der sorgfältigen Vorarbeit von Verwaltung und Beratern von der Rechtmäßigkeit der Abwassergebühren überzeugt“, meint Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner.
„Sicherlich ist der ganze Sachverhalt der Privatisierung und der Berechnung der Abgaben äußerst schwierig zu verstehen und nachzuvollziehen. Trotzdem bleibt bei uns der Verdacht, dass insbesondere die Mitglieder der BIBS der Verwaltung bewusst keinen Glauben schenken wollten. Wir finden es bedauerlich, dass sie die Bürger immer wieder verunsichert haben. Auch wenn der Aufwand für alle Beteiligten sehr groß war, indem seit Kriegsende sämtliche verfügbaren Unterlagen durchgearbeitet werden mussten, wissen wir jetzt, dass wir in die gute Arbeit der Verwaltung vertrauen können“, so Kreßner weiter.
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„Die FDP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die Evangelische Landeskirche sich bemüht, beim Flughafenausbau eine vermittelnde Rolle einzunehmen“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner.
„Allerdings ist die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus in allen Instanzen bestätigt worden, so dass wir nach wie vor zu dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss stehen, der den Ausbau des Flughafens auf einer Länge von 2.300 m vorsieht.
Diese Länge ist unabdingbar. Da VW nicht alleiniger Nutzer und Gesellschafter des Flughafens ist, kommt es insoweit auch nicht auf eventuelle Äußerungen von VW an. Es geht um die Stärkung des Forschungsflughafens und des High-Tech-Zentrums und vor allem um die Flugsicherheit. Für die geplanten Flugversuche muss die Landebahn 2.300 m lang sein.
Intensive Planungen zum Flughafenausbau laufen schon mehr als 5 Jahre. Im Mai 2009 hat das OVG Lüneburg als oberste Instanz grünes Licht zum Flughafenausbau gegeben. Wir halten es für viel zu spät, jetzt eine Kompromisslösung anzubieten.
Einen Aufschub des Flughafenausbaus will die FDP auf keinen Fall. Dies wäre das falsche Signal mit unüberschaubarer Wirkung, würde der Aufschub doch für alle Beteiligten bedeuten, dass in Braunschweig demokratisch gefasste und rechtlich bestätigte Beschlüsse nicht bindend sind“, so Kreßner.
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Mittwoch, 17. Februar 2010 |
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Kreßner: „Mit unserer Politik der soliden Haushaltsführung und der Investitionen in Schule und Kitas sind wir nah bei den Menschen!“
„Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise kommen wir für das Haushaltsjahr 2010 ohne Neuverschuldung und Sparpaket aus! Wir können sogar noch 9 Millionen Euro Schulden tilgen. Dies ist uns nur mög-lich, weil wir den städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren konsequent entschuldet haben. Und so können wir aus den Rücklagen sogar wichtige Investitionen finanzieren: Wir geben Gas beim Ausbau der Kinderbetreuung und beim Schulsanierungsprogramm“, so der Fraktionsvorsit-zende Daniel Kreßner.
Kreßner betont, dass unter Rot-Grün in den Jahren 1996 bis 2001 lediglich 5,35 Millionen EURO in die Schulen investiert wurden. „Wir haben bereits in den Jahren 2002 bis 2007 32 Millionen EURO investiert; und von 2008 bis 2012 werden es 104,5 Millionen sein! Damit haben wir den Betrag um den Faktor 20 erhöht“, so Kreßner. „Mit unserer soliden Haushaltspolitik und den enormen Investi-tionen in Kinderbetreuung und Schule sind wir nah bei den Bürgern. Dies hat jüngst eine FORSA-Umfrage bestätigt, wonach sich die Bürgerinnen und Bürger am meisten um die Vermeidung von Schulden und die Ausbildung ihrer Kinder sorgen“, so Kreßner.
„Während andere Städte Schulden machen und Sparpakete schnüren, können wir draufsatteln. So erhöhen wir die Zuschüsse für Jugend und Soziales um 250.000 EURO jährlich. Das von der FDP ins Leben gerufene Modellprojekt eines Gründerfonds wird nun zu einer dauerhaften Einrichtung. Jedes Jahr stehen 50.000 EURO für Gründerfirmen zur Verfügung und das Rolleizentrum für Exi-stenzgründer wird ausgebaut. Damit geben wir auch in der Wirtschaftspolitik Gas“, so Kreßner ab-schließend.
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
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„Die Privatisierung hat uns gerettet“, meint die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.„Wir ernten jetzt die Früchte einer soliden, weitsichtigen Haushaltspolitik, denn wir können noch vom Ersparten leben, während viele andere Städte sich wegen der Krise neu verschulden müssen. Wir brauchen kein neues Haushaltssicherungskonzept und kein neues Sparpaket. Dieses Jahr wird darüber hinaus noch ein weiterer Schuldenabbau möglich sein. Darum werden uns viele Städte beneiden. Da niemand die weitere Entwicklung absehen kann, ist es wichtig, die Reserven nicht ohne Sinn und Verstand abzuschmelzen. Es gilt weiterhin, den strikten Sparkurs einzuhalten und auf ein baldiges Ende der Krise zu hoffen“, so Lehmann weiter.
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