Die Themen für den Monat Dezember 2009:
- Florian Bernschneider zieht in den Bundestag ein, Haushalt 2010, IGS Querum und Tempo 30-Zone
- Termine
- Weihnachtsfeier der FDP-Braunschweig
- Fröhliche Weihnachten
Nun ist Florian Bernschneider nach unserem grandiosen Wahlsieg inzwischen in Berlin, und für die Fraktion stand gleich das nächste Thema an: der Haushalt 2010.
Es ist uns gelungen, dem Haushalt 2010 ganz deutlich unseren Stempel aufzudrücken: So ist es uns gelungen, gegen anfänglichen Widerstand der CDU und des Oberbürgermeisters eine Zuschusserhöhung von 5,6 % für die freien Träger in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie sowie Soziales durchzusetzen. Nach der Haushaltskonsolidierung von 2002 hatte sich mittlerweile ein Defizit von 30 % gegenüber der damaligen Finanzierung aufgebaut. Gerade als Liberale sehen wir eine ausgewogene Finanzierung freier Träger auch als Gebot der Familien an. Zusätzlich wurde das strategische Signal von der Öffentlichkeit sehr positiv beachtet (s. beiliegenden Kommentar der Braunschweiger Zeitung).
Mit 50.000 € wird das überaus erfolgreiche Rollei Gründerzentrum auf Dauer unterstützt. Bis November 2009 haben sich dort in diesem Jahr 23 Neugründer angesiedelt. Bei einem Besuch im September konnten sich Florian Bernschneider und ich uns von der engagierten Arbeit dort persönlich überzeugen.
Gemeinsam mit der CDU haben wir mit Rühme und Gartenstadt zwei neue offene Ganztagsgrundschulen auf den Weg gebracht. 280.000 € werden dafür aus dem Finanzhaushalt zur Verfügung gestellt, für den laufenden Betrieb über 250.000 € jährlich.
Gemeinsam mit der CDU werden 50.000 € Zuschüsse für den Bereich Kultur beantragt.
Da eine seriöse Haushaltspolitik auch Deckungsvorschläge voraussetzt, haben wir gemeinsam mit der CDU den Haushalt durchgearbeitet.
Die FDP wird als Deckung 300.000 € aus dem Bereich Investitionen im Gebäudemanagement der Allgemeinen Verwaltung vorschlagen. Bei einem Ansatz von über 4 Mio. € wird es zu keinen merklichen Beeinträchtigungen kommen.
Darüber hinaus haben wir uns auch für die Oberstufe an der IGS Querum stark gemacht. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Oberstufe zunächst nicht zu errichten. Da wir in der Vergangenheit jedoch engen Kontakt mit der Schule hatten und auch seitens der Verwaltung Erwartungen geweckt worden waren, haben wir uns in der Pflicht gefühlt und zusammen mit der CDU die Errichtung einer Oberstufe durchgesetzt.
Ein weiterer Erfolg, der zu verzeichnen ist, ist, dass die Verwaltung durch unsere Gegenwehr auf die Einführung der Tempo-30-Zone verzichtet hat.
Termine
Natürlich gab es in der Zwischenzeit auch zahlreiche Termine, die von uns wahrgenommen wurden. Neben den Schützenfesten im Spätsommer, ist besonders die Otto-Ausstellung zu erwähnen sowie der Abend der Region in Peine und die Verleihung des Deutschen Lokal-Journalistenpreises im Dom. Es gab die Neueröffnung der Musikübungsraumanlagen in der Naumburgstraße, die Pressekonferenz zum Internationalen Jugendaustausch mit Burkina Faso und die Einweihung des Kunstrasenplatzes beim MTV Sportpark Kennel und das Richtfest beim Klinikum Salzdahlumer Straße, um nur einige Veranstaltungen zu nennen. Im Herbst folgten diverse Kranzniederlegungen, z. B. zum Gedenken an den 14./15. Oktober 1944. Auch die Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Öffnung der innerdeutschen Grenze in Marienborn ist zu erwähnen.
Weihnachtsfeier der FDP-Braunschweig
Schließlich fand im Dezember die Weihnachtsfeier der FDP im Café Klio statt. Selten war eine Weihnachtsfeier so gut besucht, wie diese. Junge Mitglieder und alte Mitglieder: alle saßen bei Essen und diversen Getränken gut gelaunt bei einander und genossen das Zusammensein auch mal außerhalb der politischen Arbeit.
Fröhliche WeihnachtenDie Adventszeit nähert sich nun bereits ihrem Ende, so dass es Zeit ist, auch Ihnen geruhsame Festtage zu wünschen und einen guten Rutsch in das Jahr 2010, dem wir hoffentlich alle gesund und voller Tatendrang entgegen sehen können.
