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Pressemitteilung : FDP: Flughafenausbau muss unangetastet bleiben! |
 „Die FDP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die Evangelische Landeskirche sich bemüht, beim Flughafenausbau eine vermittelnde Rolle einzunehmen“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner.
„Allerdings ist die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus in allen Instanzen bestätigt worden, so dass wir nach wie vor zu dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss stehen, der den Ausbau des Flughafens auf einer Länge von 2.300 m vorsieht.
Diese Länge ist unabdingbar. Da VW nicht alleiniger Nutzer und Gesellschafter des Flughafens ist, kommt es insoweit auch nicht auf eventuelle Äußerungen von VW an. Es geht um die Stärkung des Forschungsflughafens und des High-Tech-Zentrums und vor allem um die Flugsicherheit. Für die geplanten Flugversuche muss die Landebahn 2.300 m lang sein.
Intensive Planungen zum Flughafenausbau laufen schon mehr als 5 Jahre. Im Mai 2009 hat das OVG Lüneburg als oberste Instanz grünes Licht zum Flughafenausbau gegeben. Wir halten es für viel zu spät, jetzt eine Kompromisslösung anzubieten.
Einen Aufschub des Flughafenausbaus will die FDP auf keinen Fall. Dies wäre das falsche Signal mit unüberschaubarer Wirkung, würde der Aufschub doch für alle Beteiligten bedeuten, dass in Braunschweig demokratisch gefasste und rechtlich bestätigte Beschlüsse nicht bindend sind“, so Kreßner.
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