 "Die Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Braunschweig wird es mit der FDP nicht geben, solange wir nicht wissen, in welchem finanziellen Rahmen wir uns bewegen", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Juliane Lehmann.
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Mittwoch, 29. November 2006 |
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"Die FDP setzt ihren Schwerpunkt im Haushalt in den Bereichen Wirtschaft und Bildung", so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Daniel Kreßner. "Die liberale Handschrift ist damit deutlich erkennbar. Wir machen das, was wir versprochen haben. Die Grundaussage des Haushaltes und unserer Anträge ist klar: Ein solider Haushaltskurs und kein Zurück zur alten Schuldenpolitik. Dafür aber kräftige Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung und Wirtschaft. Insgesamt bewegen wir mit unseren Anträgen über 4 Millionen Euro."
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Dienstag, 14. November 2006 |
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 "Eine Erhöhung der Mandatspauschale ist mit uns nicht zu machen", so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Daniel Kreßner.
"Ratsmitglieder üben ein Ehrenamt aus. Die Entschädigung darf und soll nicht die entscheidende Motivation sein. Im Vergleich zu anderen Städten in Niedersachsen ist die aktuell gültige Regelung angemessen. Wir sehen keine Notwendigkeit, dies zu ändern. Die Stadt Braunschweig hat ihre finanzielle Situation zwar deutlich verbessert, dennoch ist eine pauschale Erhöhung der Entschädigung das falsche Signal. In unserer Prioritätenliste stehen politisch bedeutendere Dinge weiter oben."
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Freitag, 10. November 2006 |
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"Die FDP hält die Vergrößerung der Ausschüsse für geboten und befürwortet die vorgeschlagene Regelung, die Redezeit zu begrenzen", so der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Daniel Kreßner.
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