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Donnerstag, 10. Juni 2010 |
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1. Flexible Verkehrssteuerung (PDF):
Das Thema „Flexible Verkehrssteuerung“ war im Rat schon mehrmals Gegenstand von Anfragen und Anträgen, insbesondere ist die Verwaltung beauftragt worden, einen Plan zur Erstellung eines integrativen verkehrspolitischen Leitbildes zu erstellen, der moderne Konzepte der Verkehrstelematik enthalten soll.
Vor diesem Hintergrund fragt die FDP-Fraktion die Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.
2. Pachtvertrag Eintracht Braunschweig (PDF):
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Konsequenzen hätte die Ablehnung des Abschlusses eines geänderten Pachtvertrages für Eintracht Braunschweig gehabt, insbesondere im Hinblick auf das Lizenzierungsverfahren für die 3. Liga?
- Welche Konsequenzen hätte die Ablehnung der Änderung des Pachtvertrages für die Stadt Braunschweig gehabt?
- Welche Konsequenzen hätte die Ablehnung der Änderung des Pachtvertrages für die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH gehabt?
3. Erfurtplatz (PDF):
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Stehen der Verwaltung aktuell oder in naher Zukunft Haushaltsmittel zur Verfügung, um den Erfurtplatz im Heidberg neu zu gestalten?
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Sind Kosten für Planungen am Erfurtplatz entstanden?
- Wenn ja, in welcher Höhe?
gez. Daniel Kreßner
Fraktionsvorsitzender | Juliane Lehmann
stellv. Fraktionsvorsitzende |
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Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:
1. Braunschweig schützt die Privatsphäre der Einwohnerinnen und Einwohner.
Die Stadt Braunschweig steht dem Projekt „Google Street View“ aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken kritisch gegenüber. Durch die Veröffentlichung der Bilder von öffentlichen Plätzen, Straßen, privaten Häusern und Gärten fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger in ihrer Privatsphäre verletzt. Diesen empfiehlt die Stadt Braunschweig, Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Personen, von eigenen Kraftfahrzeugen, selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum zu erheben.
2. Um dieses umzusetzen, informiert die Verwaltung die Bürger der Stadt Braunschweig in geeigneter Form über das Projekt ‚Google Street View‘ und stellt Musterschreiben für einen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen, selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum zur Verfügung.
gez. Daniel Kreßner
Fraktionsvorsitzender
| Juliane Lehmann
stellv. Fraktionsvorsitzende
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» Download als PDF-Datei zum ausdrucken/anzeigen (FDP_Ratsantrag_Google_StreetView_11.05.10.pdf)
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 „Die FDP-Fraktion ist besorgt über die Entwicklung des Erlebnisbades“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.
„Wir haben das Freizeit- und Erlebnisbad abgelehnt und sehen uns nun angesichts der Kostenstei-gerung bestätigt. Da nun aber schon so viel Geld investiert wurde, kann es leider allerdings auch keinen Weg mehr zurück geben. Daher begrüßen wir den Schritt, das Ausschreibungsverfahren aufzuheben und zu versuchen, die Kosten zu senken. Bedenklich finden wir auch, dass es nur ein Angebot gegeben hat; dies verschlechtert natürlich die Verhandlungsposition. Das Abspecken der Kosten darf auch nicht dazu führen, dass wir am Ende ein Bad haben, das den Namen Freizeit- und Erlebnisbad nicht verdient. Die dreimonatige Verzögerung ist ebenfalls zu beklagen, angesichts der Umstände aber hinzunehmen. Wichtig ist für uns, dass die Kosten möglichst gering sind – daher sind die nun anstehenden Nachverhandlungen wichtig.“
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Zum Artikel „Privatisierungskritiker verlieren vor Gericht
in allen Punkten, Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2010
FDP ist nicht überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts„Endlich herrscht Rechtsklarheit bei dem Thema Privatisierung der Stadtentwässerung. Die FDP-Fraktion war schon immer aufgrund der sorgfältigen Vorarbeit von Verwaltung und Beratern von der Rechtmäßigkeit der Abwassergebühren überzeugt“, meint Fraktionsvorsitzender Daniel Kreßner.
„Sicherlich ist der ganze Sachverhalt der Privatisierung und der Berechnung der Abgaben äußerst schwierig zu verstehen und nachzuvollziehen. Trotzdem bleibt bei uns der Verdacht, dass insbesondere die Mitglieder der BIBS der Verwaltung bewusst keinen Glauben schenken wollten. Wir finden es bedauerlich, dass sie die Bürger immer wieder verunsichert haben. Auch wenn der Aufwand für alle Beteiligten sehr groß war, indem seit Kriegsende sämtliche verfügbaren Unterlagen durchgearbeitet werden mussten, wissen wir jetzt, dass wir in die gute Arbeit der Verwaltung vertrauen können“, so Kreßner weiter.
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„Die FDP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass die Evangelische Landeskirche sich bemüht, beim Flughafenausbau eine vermittelnde Rolle einzunehmen“, meint der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner.
„Allerdings ist die Rechtmäßigkeit des Flughafenausbaus in allen Instanzen bestätigt worden, so dass wir nach wie vor zu dem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss stehen, der den Ausbau des Flughafens auf einer Länge von 2.300 m vorsieht.
Diese Länge ist unabdingbar. Da VW nicht alleiniger Nutzer und Gesellschafter des Flughafens ist, kommt es insoweit auch nicht auf eventuelle Äußerungen von VW an. Es geht um die Stärkung des Forschungsflughafens und des High-Tech-Zentrums und vor allem um die Flugsicherheit. Für die geplanten Flugversuche muss die Landebahn 2.300 m lang sein.
Intensive Planungen zum Flughafenausbau laufen schon mehr als 5 Jahre. Im Mai 2009 hat das OVG Lüneburg als oberste Instanz grünes Licht zum Flughafenausbau gegeben. Wir halten es für viel zu spät, jetzt eine Kompromisslösung anzubieten.
Einen Aufschub des Flughafenausbaus will die FDP auf keinen Fall. Dies wäre das falsche Signal mit unüberschaubarer Wirkung, würde der Aufschub doch für alle Beteiligten bedeuten, dass in Braunschweig demokratisch gefasste und rechtlich bestätigte Beschlüsse nicht bindend sind“, so Kreßner.
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