„Die FDP-Fraktion begrüßt die Errichtung eines Freizeit- und Eventcenters. Wir können auch mit dem Kompromiss leben, dass es eine Werbeanlage zur Kurt-Schumacher-Straße hin geben soll. Schließlich haben wir es hier mit einem stark vernachlässigten Bereich zu tun, für den es bisher keine Nachfrage gab. Die Alternative wäre doch, dass sich hier gar nichts verändert. Dies wollen wir aber nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.
„Die Veränderungssperren in anderen Bereichen sind hiermit nicht vergleichbar, da sie in der Regel die Innenstadt betreffen. Dort mangelt es aber nicht an Nachfragen. Die Räumlichkeiten in der In-nenstadt sind immer innerhalb kurzer Zeit wieder vermietet. Es haben hier beide Seiten Forderungen gestellt: Die Verwaltung wolle einen Spielhallenbetrieb nur genehmigen bei Verbesserungen am Hauptbahnhof; die Deutsche Bundesbahn will eine Spielhalle nur errichten, wenn es die Reklame gibt. Wenn am Ende ein rechtsverbindlicher Kompromiss ausgehandelt wird, können wir damit le-ben. Schließlich ist eine Werbeanlage an der Kurt-Schumacher-Straße weniger störend als in der Innenstadt. Wichtig ist uns aber, dass sich die Deutsche Bundesbahn vertraglich verpflichtet, den Bahnhof aufzuwerten. Vage Absichtserklärungen reichen uns nicht“, so Kreßner.
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Mittwoch, 21. Oktober 2009 |
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FDP befürwortet die Errichtung eines Mauerfragments
„Die FDP-Fraktion sieht in der Errichtung eines Mauerfragments auf den Platz der Deutschen Einheit eine wesentliche Möglichkeit, auf einen Teil jüngster Geschichte hinzuweisen. Sowohl die Nähe Braunschweigs zur ehemaligen Grenze als auch der Platz der Deutschen Einheit selbst sind gute Standorte, um an das DDR-Unrecht zu erinnern.
Die FDP hatte damals die Umbenennung des Rathausvorplatzes in Platz der Deutschen Einheit angeregt, die Errichtung des Mauerfragments ist eine wichtige Ergänzung, auch um an die gewalt-lose Wiedervereinigung zu erinnern. Dieses Stück Mauer kann mehr ausdrücken, als umfangreiche Erläuterungen, vor allem bei denen, die vor 20 Jahren den Fall der Mauer erlebt haben“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Daniel Kreßner.
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Dienstag, 20. Oktober 2009 |
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Zum Zeitungsartikel in der Braunschweiger Zeitung vom 17.10.09 zum Thema „Auf immer mehr Straßen in der Innenstadt soll Tempo 30 gelten“
„Tempo 30 in der Innenstadt reduziert den Verkehrsfluss“, ist sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Daniel Kreßner sicher. „Will man in der Wilhelmstraße darüber hinaus die Fahrspuren reduzieren, ist das Chaos vorprogrammiert. Besonders in Zeiten mit hohem Verkehrsaufkommen, z. B. in der Vorweihnachtszeit, wird es durch Staus zu mehr Lärm und Abgasen kommen. Tempo 30 auf dem Bohlweg ist sinnvoll, um die Fußgänger nicht zu gefährden. Die An- und Abfahrtswege zur Innen-stadt müssen aber den Verkehrsfluss ermöglichen; hier brauchten wir keine Stopp-and-Go-Situation. Schließlich sollen die Besucher der Innenstadt ihr Ziel zügig erreichen. Eine ständig verstopfte Innenstadt wird auswärtige Besucher abschrecken. Auch aus Gründen des Umweltschutzes sind wir nicht von dem Nutzen der Tempo-30-Zonen überzeugt“, so Kreßner weiter.
„Bei Tempo 30 wählt der Autofahrer einen geringeren Gang, so dass sich die Drehzahl des Motors gegenüber Tempo 50 erhöht. Dies führt zu mehr CO2-Ausstoss und zu mehr Verkehrslärm. Dass sich durch Tempo 30 die Feinstaubbelastung reduziert, hat noch niemand bewiesen. Das Anliegen der FDP ist es, Verkehrsschilder abzubauen und auf Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmer zu setzen. Außerdem fordert die FDP zum wiederholten Male eine flexiblere Verkehrssteuerung. Mit Einführung weiterer Tempo-30-Zonen wird aber das Aufstellen neuer Schilder erforderlich. In reinen Wohngebieten mag Tempo 30 Sinn machen, in der Innenstadt selbst aber nicht“, meint Kreßner.
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Mittwoch, 2. September 2009 |
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„Zwei für die FDP wichtige Punkte werden durch den Haushalts-Entwurf 2010 erfüllt“, so die finanzpolitische Sprecherin der FDP, Juliane Lehmann.
„Dies ist zum einen der Bereich Schulen und Kitas. Es ist unverzichtbar, dass hier weiter investiert wird. Kinderbetreuung darf nicht durch die Wirtschaftskrise ins Hintertreffen geraten. Deshalb begrüßt die FDP weitere Investitionen in diesem Bereich.
Zum anderen unterstützen wir den weiteren Abbau der Schulden. Wie wichtig dies ist, zeigt sich jetzt in der Krise: die dadurch entstanden Defizite kann die Stadt Braunschweig im Gegensatz zu anderen Kommunen aus den Rücklagen bezahlen.
Einsparungen im Bereich Straßenbau und Stadionausbau sind nicht schön, müssen in Krisenzeiten im Rahmen einer erforderlichen Gewichtung aber hingenommen werden.
Wir werden die erfolgreiche sparsame Haushaltspolitik weiter unterstützen, neue Schulden wird es mit der FDP nicht geben“, so Lehmann weiter.
„Dieser rigorose Sparkurs ist ein Zeichen von verantwortlicher Politik mit Weitblick: wir machen Politik für unsere Kinder, indem wir in Schulen und Kitas investieren und intensiv daran arbeiten, der nachfolgenden Generation möglichst wenig Schulden zu hinterlassen.“
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Mittwoch, 26. August 2009 |
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„Die Entwicklung im Bereich der Sanierung der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule hat die FDP-Fraktion sehr überrascht“, so die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Wir müssen aufgrund der jetzt erst vorliegenden Details eine neue Entscheidung treffen. Die einst geplante Totalsanierung scheint nunmehr nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll zu sein. Welche Alterna-tive bei der Sanierung die sinnvollste ist, können wir aber erst sagen, wenn uns alle Zahlen vorliegen. Neben wirtschaftlichen Aspekten werden wir vor allem pädagogische Aspekte berücksichtigen. Ob Totalsanierung oder Neubau – wichtig wird sein, dass zeitnah gehandelt wird und die Beein-trächtigung von Schülern und Lehrern so gering wie möglich gehalten wird. Daran darf sich auch für den Fall nichts ändern, dass anstelle der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule zwei andere Schulen in das PPP-Programm aufgenommen werden sollen“, so Lehmann weiter.
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