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Freitag, 20. November 2009 |
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Die Ratsfraktionen von CDU und FDP stellen zur heutigen Ratssitzung einen Antrag, weitere Grundschulen in Braunschweig zu Ganztagsgrundschulen umzuwandeln. Zum nächsten Schuljahr sollen die Grundschulen Rühme und Gartenstadt Ganztagsschulen werden. Damit fordern beide Fraktionen eine Erweiterung der Verwaltungsvorlage. Zusätzlich plädieren beide Fraktionen für einen Ganztagsbetrieb in den Grundschulen Pestalozzistraße, Am Schwarzen Berge und Ilmenaustraße.
„Wir wissen, dass in den Einzugsbereichen der Grundschulen Pestalozzistraße, Am Schwarzen Berge und Ilmenaustraße viele Kinder mit sozial problematischem Hintergrund wohnen, die einen erhöhten Bildungs- und Betreuungsumfang benötigen. Daher plädieren wir dafür, dass diese Schulen ebenfalls Ganztagsschulen werden, wenn die Schulen dies selbst wollen. Sollten die betreffenden Schulen einen entsprechenden Antrag stellen, werden wir den befürworten und die notwendigen Schritte einleiten“, begründen Anke Kaphammel, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Juliane Lehmann, FDP, den Antrag ihrer Fraktionen zur Ratssitzung.
Gerade wegen der sozialen Problemlagen in den Einzugsbereichen der drei weiteren Grundschulen hält Kaphammel den SPD-Antrag für halbherzig. „Wenn die SPD mit ihrem Antrag nur die Grundschulen Rühme und Gartenstadt im Blick hat, ist das zu kurz gesprungen und löst die Probleme an den anderen Grundschulstandorten nicht“, meint sie.
Zudem gebe es derzeit kein schlüssiges und überzeugendes Konzept, welche Schulen nach welchen Gesichtspunkten weiterhin für einen Ganztagsbetrieb in Betracht kommen. Lehmann: „Wir wollen für Braunschweig ein Konzept, nach dem wir entscheiden können, welche Schulen in Braunschweig zu Ganztagsschulen werden.“ „Wir müssen dann sehen, ob und wie wir das haushaltsmäßig umgesetzt bekommen“, ergänzt Kaphammel.
„Entscheidend ist, dass alle Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell gestaltet werden. Hier wird es bei keiner Schule Abstriche gegenüber dem bisherigen Finanzierungsumfang geben. Neben der Schaffung zusätzlicher Plätze geht es schließlich um die Wahrung der guten Qualität der pädagogischen Arbeit“, ergänzt Daniel Kreßner, Fraktionsvorsitzender der FDP.
„Angesichts der mit der Umwandlung zu Ganztagsschulen verbundenen Kosten kann es für die Zukunft nicht sein, dass wir solche Dinge ohne Gesamtkonzept entscheiden, wie das die SPD mit ihrem Antrag jetzt vorschlägt. Es geht immerhin um unsere Kinder und das große Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Lehmann und Kaphammel abschließend.
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Freitag, 20. November 2009 |
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 „Weil es dort großen Bedarf gibt und das Provisorium, mit dem die Schule starten will, für das kommende Jahr haushaltsneutral ist, soll die IGS Querum zum Schuljahresbeginn 2010/2011 mit der Oberstufe beginnen“, erläutern Anke Kaphammel, CDU-Schulpolitikern, und Juliane Lehmann, für die FDP im Rat, den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen.
Nach einem Jahr wird nach erfolgter Sanierung der Klassenräume die Oberstufe an den Standort der Nibelungen-Realschule umziehen. Eine bauliche Komplettlösung für den Oberstufenbetrieb in der Nibelungen Realschule muss erst in ein paar Jahren fertig sein, nämlich zum Schuljahresbeginn 2013/2014, wenn die Oberstufe angewachsen ist“, so Kaphammel.
In der gegenwärtigen schwierigen Haushaltslage wäre es aus Sicht der beiden Politikerinnen unverantwortlich, die Oberstufe dauerhaft in Querum einzurichten, wenn in unmittelbarer Nähe eine kostengünstigere Alternative zur Verfügung steht. Lehmann: „Wir sind froh, dass auch die Schule diesen Kompromiss mitträgt. Wichtig ist, dass der Schule und den Schülerinnen und Schülern ab dem nächsten Jahr geholfen ist“, so Lehmann abschließend.
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Montag, 16. November 2009 |
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 „Das ist natürlich eine Hiobsbotschaft. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich richtig, das Rathaus nicht zu sanieren. Mittelfristig plädiert die FDP-Fraktion für weitere Privatisierungen. Kurzfristig werden wir den Haushalt auf Einsparpotentiale untersuchen. Völlig unverständlich ist die Äußerung des SDP-Fraktionsvorsitzenden Pesditschek, der sagt, Sparvorschläge seien nicht Aufgabe der Opposition. Wenn die Opposition ernst zunehmend handeln würde, würde sie mit eigenen Sparvorschlägen kommen, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Der GRÜNEN-Vorschlag, den Flughafen nicht zu erweitern, ist unseriös, weil er rechtlich unmöglich und wirtschaftspolitisch katastrophal ist“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.
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Montag, 16. November 2009 |
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„Flughafen in Braunschweig wird ausgebaut“ wie folgt:
„Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass nun endlich mit dem Ausbau des Flughafens begonnen werden kann“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Juliane Lehmann.
„Wir hatten zwar schon erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Flughafengegner nicht zulassen würde, nun sehen wir uns aber tatsächlich bestätigt. Damit sind alle rechtlichen Instanzen ausgeschöpft. Dies finden wir gut, weil somit feststeht, dass der politische Wille auch rechtlich tragfähig ist.
Die Umsetzung muss nun zügig erfolgen, weil alle Beteiligten in den Startlöchern stehen und auf ein positives Signal aus Leipzig gewartet haben“, so Lehmann weiter.
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Dienstag, 10. November 2009 |
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„Die FDP-Fraktion setzt sich für ein intelligentes Verkehrskonzept ein. Unsere Lösung ist nicht die Tempo- 30-Zone. Vielmehr möchten wir für den Wilhelminischen Ring und wichtige Hauptausfallstraßen ein Verkehrsmanagementsystem, das die Geschwindigkeit individuell und angepasst an das Verkehrsaufkommen reguliert. So kann es Zeiten geben, in denen 30 km/h die optimale Geschwindigkeit ist. Zu anderen Zeiten ist die optimale Geschwindigkeit allerdings 40 oder 50 km/h. Das Ziel ist, dass der Verkehr möglichst stetig fließt und Braunschweig wieder eine echte grüne Welle hat. Das reduziert die Störemission und der Fluss für den Verkehr wird erhöht. Die optimale Geschwindigkeit errechnet sich bei einem solchen System aus dem Verkehrsaufkommen und wird über variable Geschwindigkeitstafeln angezeigt.“, so der Fraktionsvorsitzende Daniel Kreßner.
„Für den Fahrradverkehr wollen wir durch eine vergleichbare Signalisierung ein zügiges, unterbrechungsfreies Fahren unterstützen. Auch innerhalb des Wilhelminischen Rings ist eine Tempo-30-Zone nicht optimal. Hier stellen wir uns eher andere beeinflussende Maßnahmen vor“, so Kreßner.
„Wir sind uns sicher, dass ein intelligentes Verkehrsmanagement für den Verkehr und die Umwelt allemal besser ist als generelle Tempo-30- und Umweltzonen. Letztere bringen viel Bürokratie mit sich und haben kaum positive Effekte. Entscheidend ist, dass der Verkehr fließt“, so Kreßner abschließend.
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