Freitag, 18. Dezember 2009 FDP begrüßt die Diskussion über die Gelbe Tonne „Die FDP wird sich mit dem Für und Wider der Gelben Tonne intensiv auseinandersetzen“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann. „Wir sehen, dass die Quote Gelbmüll optimiert werden muss, andererseits müssen wir uns mit dem Problem auseinandersetzen, dass oft für weitere Tonnen kein Platz ist. Wir glauben, dass das Holsystem grundsätzlich den Bürgern entgegenkommt, aber wir gehen unvoreingenommen in die Diskussion. Wir werden sehen, ob die Gelbe Tonne die beste Lösung ist, auf dem Weg, mehr Wertstoffe zu erfassen. Auf jeden Fall sollten noch mehr blaue Tonnen aufgestellt werden, denn trotz des guten Ergebnisses lässt sich auch dieses Ergebnis noch verbessern.“   Montag, 14. Dezember 2009 Bericht aus der Fraktion: Dezember 2009 Die FDP-Fraktion berichtet regelmäßig von ihrer Arbeit im Rat der Stadt Braunschweig. Sie möchte damit die Bürger über aktuelle Themen informieren und freut sich über Anregungen der Bürger. Die Themen für den Monat Dezember 2009: Florian Bernschneider zieht in den Bundestag ein, Haushalt 2010, IGS Querum und Tempo 30-Zone Termine Weihnachtsfeier der FDP-Braunschweig Fröhliche Weihnachten mehr…   Donnerstag, 10. Dezember 2009 CDU und FDP stellen Haushaltsanträge und Deckungsvorschläge vor In einem Pressegespräch haben CDU und FDP heute ihre gemeinsamen Anträge und Deckungsvorschläge für den Haushalt 2010 vorgestellt. „Angesichts der für 2010 zu erwartenden sehr schwierigen Haushaltssituation haben wir uns mit Anträgen sehr zurückgehalten und machen zudem Deckungsvorschläge, weil wir unseren soliden und sparsamen Haushaltskurs fortsetzen wollen“, erklärten die finanzpolitischen Sprecher beider Fraktionen, Karl Grziwa (CDU) und Juliane Lehmann (FDP). mehr…   Mittwoch, 25. November 2009 Pressemitteilung FDP lehnt Fahrverbot bei Gewalttaten ab Die FDP-Fraktion spricht sich gegen ein Fahrverbot bei Gewalttaten aus. „Dies ist kein effektives Mittel, um Gewalt zu begegnen“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Daniel Kreßner. „Eine Strafandrohung muss in Zusammenhang mit der Tat stehen. Bei Körperverletzung zum Bei-spiel muss der Täter Schmerzensgeld zahlen und wird strafrechtlich verurteilt. Warum sollte ihm darüber hinaus ein Fahrverbot erteilt werden? Man kann hier auch nicht mit fehlender charakterlicher Eignung argumentieren. Im Rahmen der Gleichbehandlung müssten dann auch andere unerwünschte Verhaltensweisen, wie z.B. Diebstahl, mit Fahrverbot geahndet werden. Wir sehen die Forderung nur als hilflose Geste, um vor allem gegen unter Alkoholeinfluss stehende und randalierende Jugendliche vorzugehen. Wenn diese aber unter 17 Jahre alt sind oder gar kein Auto fahren, geht diese Forderung ins Leere. Wir setzen weiterhin verstärkt auf Prävention. Wenn wir lesen, dass an 14-Jährige bei Testkäufen in neun Geschäften Alkohol verkauft wird, gibt es hier noch ein breites Betätigungsfeld“, meint Kreßner.   Mittwoch, 25. November 2009 Pressemitteilung CDU- und FDP-Fraktion: Keine flächendeckende Tempo-30-Zone! CDU- und FDP-Fraktion sind sich einig, dass es in Braunschweig keine flächendeckende Tempo-30-Zone geben wird. „Wir sind vom Nutzen der Tempo-30-Zone nicht überzeugt. Es ist nicht erwiesen, dass bei Pkw der Ausstoß von Abgasen bei Tempo 30 reduziert wird. Wir sind eher von einem intelligenten Ver-kehrsmanagement überzeugt, das die Geschwindigkeiten individuell an das jeweilige Verkehrsauf-kommen anpasst. Außerdem brauchen wir eine Optimierung der Ampelschaltung“, so der verkehrs-politische Sprecher der CDU, Reinhard Manlik und der Fraktionsvorsitzende der FDP, Daniel Kreßner. „Sollte es in Zukunft sinnvolle Vorschläge geben, in einzelnen Straßen das Tempo auf 30 zu redu-zieren, so werden wir uns dem nicht verschließen; aber dies werden Einzelfallentscheidungen sein“, meinen Manlik und Kreßner.

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