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Mittwoch, 17. Februar 2010 |
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 Kreßner: „Mit unserer Politik der soliden Haushaltsführung und der Investitionen in Schule und Kitas sind wir nah bei den Menschen!“
„Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise kommen wir für das Haushaltsjahr 2010 ohne Neuverschuldung und Sparpaket aus! Wir können sogar noch 9 Millionen Euro Schulden tilgen. Dies ist uns nur mög-lich, weil wir den städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren konsequent entschuldet haben. Und so können wir aus den Rücklagen sogar wichtige Investitionen finanzieren: Wir geben Gas beim Ausbau der Kinderbetreuung und beim Schulsanierungsprogramm“, so der Fraktionsvorsit-zende Daniel Kreßner.
Kreßner betont, dass unter Rot-Grün in den Jahren 1996 bis 2001 lediglich 5,35 Millionen EURO in die Schulen investiert wurden. „Wir haben bereits in den Jahren 2002 bis 2007 32 Millionen EURO investiert; und von 2008 bis 2012 werden es 104,5 Millionen sein! Damit haben wir den Betrag um den Faktor 20 erhöht“, so Kreßner. „Mit unserer soliden Haushaltspolitik und den enormen Investi-tionen in Kinderbetreuung und Schule sind wir nah bei den Bürgern. Dies hat jüngst eine FORSA-Umfrage bestätigt, wonach sich die Bürgerinnen und Bürger am meisten um die Vermeidung von Schulden und die Ausbildung ihrer Kinder sorgen“, so Kreßner.
„Während andere Städte Schulden machen und Sparpakete schnüren, können wir draufsatteln. So erhöhen wir die Zuschüsse für Jugend und Soziales um 250.000 EURO jährlich. Das von der FDP ins Leben gerufene Modellprojekt eines Gründerfonds wird nun zu einer dauerhaften Einrichtung. Jedes Jahr stehen 50.000 EURO für Gründerfirmen zur Verfügung und das Rolleizentrum für Exi-stenzgründer wird ausgebaut. Damit geben wir auch in der Wirtschaftspolitik Gas“, so Kreßner ab-schließend.
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
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„Die Privatisierung hat uns gerettet“, meint die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.„Wir ernten jetzt die Früchte einer soliden, weitsichtigen Haushaltspolitik, denn wir können noch vom Ersparten leben, während viele andere Städte sich wegen der Krise neu verschulden müssen. Wir brauchen kein neues Haushaltssicherungskonzept und kein neues Sparpaket. Dieses Jahr wird darüber hinaus noch ein weiterer Schuldenabbau möglich sein. Darum werden uns viele Städte beneiden. Da niemand die weitere Entwicklung absehen kann, ist es wichtig, die Reserven nicht ohne Sinn und Verstand abzuschmelzen. Es gilt weiterhin, den strikten Sparkurs einzuhalten und auf ein baldiges Ende der Krise zu hoffen“, so Lehmann weiter.
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
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„Braunschweig ist nicht die Mülltonne der Region“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Juliane Lehmann.
„Noch ist offen, ob es überhaupt zur Rückholung des Asse-Mülls kommen wird, da wittern manche schon das große Geschäft“, ärgert sich Lehmann.
„Dieses Thema ist viel zu sensibel, um leichtfertig mit den Ängsten der Bürger zu spielen. Mülltourismus mit strahlenverseuchten Materialien wird die FDP nicht mitmachen.
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FDP-Fraktion: Großes Bedauern zum Aus der Hotelpläne im Bürgerpark, aber keine Resignation!
„ Die FDP-Fraktion hätte gerne ein hochwertiges Hotel im Bürgerpark gesehen, wir haben auch bis zum Schluss gehofft, dass es sich realisieren lassen würde“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Juliane Lehmann.
„Zu Beginn der Planungen war die Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt nicht zu erwarten und die Realisierung des Projektes schien greifbar nah. Allerdings war uns auch spätestens seit dem Sommer klar, dass die Situation auf Grund der Finanzkrise mehr als schwierig ist“, so die Lehmann weiter.
„Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass Braunschweig dringend ein Tagungs- und Kongresshotel benötigt. Der Bau des Hotels wäre gerade jetzt ein wichtiges Zeichen gewesen, um zu zeigen, dass sich Braunschweig mit Stadthalle und VW-Halle und den zahlreichen Veranstaltungen und Tagungen auf hohem Niveau immer weiter entwickelt. Auch für den Bereich Städtetourismus wäre das Hotel wichtig gewesen. Es ist bedauerlich, dass die Finanzierung trotz aller Bemühungen gescheitert ist.
Trotzdem sehen wir die jetzige Absage nicht als endgültiges Aus an, sondern als ein der Krise geschuldetes Zwischenergebnis. Wir hoffen sehr, dass es nach Beendigung der Krise ein hochwertiges Hotel in Braunschweig geben wird, an welchem Standort auch immer.“
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